Kategorie: Nachrichtenportal

Die Anzeigepflicht für Gewerbetreibende ist unter § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) geregelt und lautet wie folgt:
Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle beginnt, muss dies der zuständigen Behörde anzeigen.
Das gleiche gilt, wenn
der Betrieb verlegt wird,
der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbetreibenden der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder
der Betrieb aufgegeben wird

Wir mussten in der Vergangenheit bei Einzelfällen leider feststellen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Anzeigepflicht durch den Gewerbetreibenden nicht erfüllt wurde. Da aus datenschutzrechtlichen Gründen seitens des Finanzamtes kein Datenabgleich mit dem Gewerbeamt stattfindet, bekommen wir leider keine Kenntnis über Beginn, bzw. Änderungen des Betriebes. Wir möchten aus diesem Grund darauf hinweisen, dass nachfolgende Ereignisse dem örtlichen Gewerbeamt zwingend anzuzeigen sind:
Gründung eines neuen Betriebes
Verlegung der Betriebsstätte
Erweiterung bzw. Aufgabe einer Tätigkeit
Aufgabe bzw. Übernahme eines Betriebes

Die Gebühr für die oben genannten Meldungen beträgt jeweils 20 €.
Auch Änderungen der Adresse, Telefon oder Mailadresse bzw. Webseite sollten auf einem aktuellen Stand sein. Diese Meldungen verursachen für Sie keine Kosten.
Außerdem bitten wir Sie zu beachten, dass auch zu prüfen ist, ob die Räumlichkeiten, in denen Sie das Gewerbe ausüben, baurechtlich für diese Tätigkeit genehmigt wurden.
Im Einzelfall kann es erforderlich sein, dass eine Baugenehmigung für eine geänderte Nutzung der Räumlichkeiten erforderlich ist.
Bitte setzen Sie sich zur Klärung dieser Frage mit dem Bauamt der Gemeinde oder aber mit dem zuständigen Landratsamt – Baurechtsamt in Mosbach in Verbindung.

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