Kategorie: Nachrichtenportal

Der Wasserzweckverband Mühlbach hat vor wenigen Tagen  geänderte Abwassergebührenbescheide für das Jahr 2019 sowie geänderte Abschlagsrechnungen für das laufende Jahr 2020 versandt. Aufgrund von vielen Anfragen, die uns zu diesen Gebührenbescheiden erreichen, möchten wir über die Hintergründe informieren. Die Gemeinde Hüffenhardt ist wie alle Gemeinden gesetzlich verpflichtet, in regelmäßigen Abständen (spätestens alle 5 Jahre)  die Abwassergebühren neu zu kalkulieren. Die Gebühren dürfen höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gedeckt werden. Anders ausgedrückt: die Gemeinden dürfen mit der Abwassergebühr keinen Gewinn machen. Andererseits ist aber eine Finanzierung der Abwasserbeseitigung aus allgemeinen Steuermitteln ebenfalls dem Grunde nach nicht zulässig, sondern die Kosten sollen dort in Form von Gebühren wieder refinanziert werden, wo sie auch anfallen. Der Spielraum der Gemeinde bei der Bemessung der Abwassergebühren ist also sehr begrenzt.

Bei der aktuellen Gebührenkalkulation kam  im Ergebnis heraus, dass die Gebühren im Niederschlagswasserbereich herabgesetzt werden müssen, und zwar rückwirkend zum 01.01.2019. Deshalb haben die Haushalte für 2019 eine Gebührenrückzahlung erhalten. Andererseits haben sich leider die Gebühren im Schmutzwasserbereich ab 01.01.2020 erheblich erhöht. Deshalb wurden die Quartalsabschläge für das laufende Jahr – trotz der Rückzahlung im Vorjahr- erhöht.

Die Änderung der Abwassergebührensatzung wurde vom Gemeinderat am 19.02.2020 beschlossen. Die Bekanntmachung erfolgte am 27.02.2020 im Amtsblatt der Gemeinde. Die Niederschlagswassergebühr reduzierte sich von 0,45 €/m² auf 0,21 €/m² versiegelter Fläche. Die Schmutzwassergebühr hat sich dagegen von  seither 1,23 €/m³ auf 2,46 €  je Kubikmeter Abwasser verdoppelt. Dazu möchten wir ergänzen: Die Einwohner haben seit der letzten Änderung der Abwassergebühr im Jahr 2017 von der extrem niedrigen Gebühr im Schmutzwasserbereich profitiert. Die Gebühr lag zuvor mit 2,28 Euro bereits deutlich höher und damit fast auf dem jetzigen Stand. Hüffenhardt hatte seither im Vergleich mit allen Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis die mit Abstand niedrigste Gebühr im Schmutzwasserbereich. Die Durchschnittswerte aller Gemeinden liegen hier bei 2,68 Euro und damit immer noch über der jetzt festgelegten Gebühr. Der Maximalwert im Kreis liegt hier sogar bei 3,99 Euro.

Die Gebührenneukalkulation mit der möglichen Konsequenz einer Gebührenerhöhung  wurde im Amtsblatt vom 20.12.2019 angekündigt.

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