Der Energiestandort Hüffenhardt
Windenergie
Information zur Aufhebung des Nutzungsvertrages vom 10.09.2014
Die Gemeinde Hüffenhardt und die Fortwengel Windkraftplanung GmbH haben sich mit Unterzeichnung des Nutzungsvertrages am 10.09.2014 gemeinsam auf den Weg gemacht, einen Windpark mit bis zu sechs Windenergieanlagen im Gebiet ‚Großer Wald‘ in Hüffenhardt zu entwickeln.
In der Planungsphase sowohl für Bauleitplanverfahren als auch für die konkrete Anlagenplanung gründete sich 2016 die Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald e.V.“, welche ein initiierendes Bürgerbegehren einreichte. Es folgte daraufhin am 30.10.2016 ein Bürgerentscheid mit der Frage: „Sind Sie gegen die Einleitung einer punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans im Gebiet „Großer Wald“, welche die Errichtung von Windkraftanlagen dort ermöglichen soll?“ 1.004 von 1.723 Stimmberechtigten in Hüffenhardt und Kälbertshausen sprachen sich gegen die Einleitung einer punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans aus.
An dieses Votum ist die Gemeinde Hüffenhardt rechtlich für die Dauer von drei Jahren gebunden, Bürgermeister und Gemeinderat hatten jedoch im Vorfeld signalisiert, dem Votum der Bürgerschaft zu folgen bzw. dieses als Stimmungsbild zu werten. Das Unternehmen Fortwengel Windkraftplanung GmbH hatte darüber hinaus zugesagt, das Projekt bis zum Bürgerentscheid zunächst zurückzustellen.
Nachdem sich der Gemeinderat intensiv über das Ergebnis aus dem Bürgerentscheid und dessen Bedeutung beraten hatte, folgten Gespräche mit dem Unternehmen Fortwengel Windkraftplanung GmbH zum Ausstieg aus dem Nutzungsvertrag vom 10.09.2014.
Es konnte mit dem vorliegenden Aufhebungsvertrag eine einvernehmliche Lösung erzielt werden, um das Projekt dem Bürgerwillen entsprechend zu beenden. Damit konnte eine Kündigung des Nutzungsvertrages aufgrund des ‚politischen Willens‘ in der Gemeinde, welche umfangreiche Zahlungen der Gemeinde an das Unternehmen, u.a. auch für Gewinnausfall, nach sich gezogen hätte, vermieden werden.
Der Aufhebungsvertrag enthält nun folgende, zentrale Punkte:
- Aufhebung des Nutzungsvertrages 10.09.2014
- Aufhebung der Kündigung der Gemeinde nach § 7 Ziffer 2b vom August 2016
- Vorrang der Firma Fortwengel Windkraftplanung GmbH, wenn in den nächsten 10 Jahren auf gemeindeeigenen Flächen erneut Windenergieanlagen projektiert werden sollten.
- Regelung, dass mit dem Aufhebungsvertrag sämtliche öffentlich-rechtliche und privat-rechtliche Ansprüche abgegolten sind.
- Finanzielle Abwicklung:
- Rückerstattung bisher durch die Fortwengel Windkraftplanung GmbH an die Gemeinde bezahlter Nutzungsentgelte in Höhe von 55.200 Euro.
- Erwerb von Ergebnissen / Rechten aus naturschutzfachlichen Untersuchungen sowie digitale Geodaten in Höhe von 160.000,00 Euro durch die Gemeinde.
Die Vertragsparteien sehen in dem Aufhebungsvertrag einen konsensfähigen Abschluss einer Zusammenarbeit, die von einem offenen Miteinander geprägt war. Zugleich wird dem Wunsch der Bürgerschaft, das Projekt nicht weiter zu verfolgen, umfassend Rechnung getragen.
Hüffenhardt, 28.09.2017
| gez. | gez. |
| Bürgermeister Neff und der Gemeinderat | Bernhard Fortwengel |
| für die Gemeinde Hüffenhardt | für die Fortwengel Windkraftplanung GmbH |
Ergänzender Hinweis der Gemeinde Hüffenhardt:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.09.2017 dem Aufhebungsvertrag zugestimmt. Bei einer Enthaltung haben 12 anwesende Stimmberechtigte für den Aufhebungsvertrag votiert und Bürgermeister Neff mit der Unterzeichnung beauftragt. Der Beschluss wird nun umgehend vollzogen.
Umspannwerk
Das Umspannwerk in Hüffenhardt ist von zentraler Bedeutung für die sichere und zuverlässige Versorgung der gesamten Region. 1965 wurde das Umspannwerk zur Versorgung des 110-Kilovolt-Verteilnetzes errichtet und bereits fünf Jahre später, 1970, um eine 220-Kilovolt-Anlage ergänzt. 2006 entschied sich der zuständige Verteilnetzbetreiber der EnBW, die Netze BW (damals noch als EnBW Regional AG bekannt), für eine Erneuerung der gesamten Schaltanlage. Hintergrund dieser Entscheidung: Durch die Abschaltung des Kernkraftwerks Obrigheim im Jahr 2005 und die darauf folgende Abschaltung des Block 1 im Kernkraftwerk Neckarwestheim fehlten zwei ebenso wichtige wie große Erzeugungseinheiten, die zuverlässig Strom in das Verteilnetz einspeisten. Dieser Leistungsausfall sollte mit Energie aus dem überlagerten Transportnetz auf 380-Kilovolt-Ebene kompensiert werden. Gleichzeitig wollte die EnBW ihr 220-Kilovolt-Netz langfristig auf leistungsstärkere 380 Kilovolt umstellen.
Von 2011 bis 2013 wurde auf der Bestandsleitung der bisherigen 220-Kilovolt-Stromtrasse zwischen Großgartach und Hüffenhardt ein neuer Stromkreis aufgelegt und damit die Transportkapazität erhöht. Nach zeitgleichen Umbauten in der 380-Kilovolt-Schaltanlage Großgartach und einer Felderweiterung in Hüffenhardt wurde die Leitung Ende 2013 in Betrieb genommen. 2014 konnte im Umspannwerk Hüffenhardt die 220-Kilovolt-Anlage schließlich rückgebaut und die neue 380-Kilovoltanlage fertiggestellt werden.
Die EnBW und ihre Netzbetreiber Netze BW (Verteilnetz) und TransnetBW (Übertragungsnetz) investierten rund 27 Millionen Euro in die Modernisierung und den Ausbau des Umspannwerks Hüffenhardt.
Quelle: EnBW AG
