Gemeinde H�ffenhardt

Am Donnerstag, den 19. Dezember 2024 findet um 19.00 Uhr im Mehrzweckraum des Wohn- und Pflegezentrums Hüffenhardt zunächst eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Dazu lade ich Sie freundlich ein.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
I. Öffentlicher Teil
1. Fragen der Einwohner
2. Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation der Abwassergebühren der Gemeinde Hüffenhardt für die Jahre 2024 und 2025
3. Beratung und Beschlussfassung über die 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)
4. Verlängerung der Übergangsregelung zur §2b Umsatzsteuergesetz (UStG)
5. Annahme von Spenden– Beschlussfassung nach § 78 Abs. 4 GemO
6. Bebauungsplan „Schmerlaib – 2. Änderung“ in Helmstadt-Bargen
Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB und der Nachbarkommunen nach § 2 Abs. 2 BauGB
7. Fortschreibung Lärmaktionsplan für die Stadt Bad Rappenau
Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 47d Abs 6 und § 47 Abs. 4 Satz 2 und Absatz 6 BImschG 
8. Bildung der Wahlbezirke und Festlegung der Wahlräume für die Bundestagswahl 2025 und Einteilung der Wahlhelfer
9. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 
10. Informationen, Anfragen, Verschiedenes
11. Fragen der Einwohner

Die Vorlagen zur öffentlichen Sitzung können ab Montag, 16.12.2024 im Rathaus, Zimmer 5, zu den üblichen Dienststunden eingesehen werden.

Walter Neff,
Bürgermeister